Allgemeine Einkaufsbedingungen
der emerce GmbH, Niestetal

Stand: Mai 2020

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“ genannt) gelten für alle Verträge, die emerce GmbH (nachfolgend „emerce“ genannt) mit einem Auftragnehmer (nachfolgend „AN“, gemeinsam mit emerce auch die „Parteien“ genannt) über die vom AN angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen des AN an emerce oder Angebote von emerce an den AN, selbst wenn der Einbezug der AEB nicht nochmals gesondert vereinbart wird und deren Geltung nicht ausdrücklich und außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wird.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nur insoweit, als emerce ihnen schriftlich für den jeweiligen Vertragsschluss zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn emerce in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN mit der ausdrücklichen Zustimmung von emerce einbezogen und widersprechen einzelne Regelungen diesen AEB, so haben die Regelungen dieser AEB Vorrang vor den entsprechenden Regelungen der konkurrierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Enthalten einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN Regelungen, die gegenüber einer gesetzlichen Regelung nachteilig für emerce sind, so gelten diese AEB insoweit als konkurrierend, als dass in diesem Fall stets die gesetzliche Regelung gelten soll. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AN (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch emerce maßgebend. Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.
3. emerce ist zu 100% eine Tochtergesellschaft der SMA Solar Technology AG (nachfolgend „SMA“). Verweise auf Dokumente der SMA innerhalb dieser AEB gelten für emerce entsprechend.

II. Vertragsschluss
1. Bestellungen seitens emerce erfolgen schriftlich, wobei das Erfordernis der Schriftform für die Zwecke der Bestellung auch bei Beauftragungen über das SAP Bestellformular gewahrt ist.
2. Bestellungen sind vom AN unter Angabe der emerce-Bestellnummer innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich zu bestätigen, wobei das Erfordernis der Schriftform durch Versenden einer E-Mail an die von emerce benannte Kontaktadresse: procurement@emerce-shop.com gewahrt ist. Besteht bereits eine Lieferbeziehung zwischen emerce und dem AN unter Einbeziehung dieser AEB (gem. Ziffer I.1), und erfolgt auf eine Bestellung seitens emerce keine Bestätigung vom AN innerhalb der vorgenannten Frist, gilt das Schweigen des ANs als Annahme der Bestellung. Bis zum Ablauf der vorgenannten Annahmefrist bzw. vor einem eventuell früheren Zugang der Bestätigung des ANs bei emerce kann emerce in diesem Fall die Bestellung jederzeit kostenfrei widerrufen.
3. emerce kann Änderungen des Liefergegenstandes, Liefertermine und Mengen auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit diese für den AN zumutbar sind. Dabei sind die Auswirkungen insbesondere Mehr- oder Minderkosten angemessen und einvernehmlich zu regeln. Zusätzliche und/oder Mehrleistungen durch den AN werden nur dann von emerce vergütet, wenn dies vor Ausführung der Leistung schriftlich vereinbart worden ist.
4. Sofern in der Bestellung eine Erstmusterlieferung vorgesehen ist, hat nach erfolgter Erstmusterlieferung die Serienfreigabe durch emerce schriftlich zu erfolgen. emerce trägt im Falle einer Erstmusterablehnung nur dann die Kosten weiterer Bemusterungsunterlagen und Bauteile, wenn emerce den Grund der Erstmusterablehnung weit überwiegend zu vertreten hat.

III. Liefertermine, Verzug, Beendigung
1. Die zwischen den Parteien vereinbarten Liefertermine und Fristen sind verbindlich. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund eines Vertrages bestimmen, so kommt AN mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür eine Mahnung seitens emerce bedarf. Der AN ist verpflichtet, emerce unverzüglich über etwa auftretende Lieferschwierigkeiten schriftlich oder per Email zu unterrichten und einen neuen Liefertermin bzw. Liefertermine in Abstimmung mit emerce festzulegen. Die Erfüllung dieser Unterrichtungsverpflichtung hat keinen Einfluss auf den Eintritt des Verzuges.
2. emerce ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger Androhung gegenüber dem AN für jeden Verzugswerktag (Montag – Freitag) eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25% maximal jedoch 5% des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens (insbesondere Mehrkosten für Fracht, Produktion (zusätzliche Rüstkosten, Mehrarbeitszuschläge etc.), Deckungskäufe) bleibt unberührt. Wird eine Vertragsstrafe gezahlt, wird diese auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verzuges angerechnet.
3. Erbringt der AN die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß oder kommt er in Verzug, so kann emerce nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder außerordentlich kündigen oder, sofern der AN das Nichteinhalten des Liefertermins zu vertreten hat, Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Dieser umfasst auch die Mehrkosten, die bei Ersatzbeschaffung von dritter Seite entstehen.
4. emerce kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere dann, wenn der AN seine Leistungen eingestellt hat, wenn der AN einen nicht unerheblichen Vertragsverstoß begeht und diesen trotz Abmahnung binnen 30 Tagen nicht abstellt. Ein wichtiger Grund liegt außerdem vor, wenn emerce unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
5. Im Falle höherer Gewalt, die ein langfristiges Leistungshindernis darstellt, ist emerce berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertragsverhältnis zurückzutreten oder die Entgegennahme von Produkten bis zur Beseitigung des Hindernisses, das die Lieferungsannahme nicht ermöglicht, aufzuschieben, ohne dass emerce in Verzug gerät. Höhere Gewalt sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbare Ereignisse oder solche Ereignisse, die, auch wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereiches von emerce liegen und deren Auswirkungen auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch zumutbare Maßnahmen von emerce nicht verhindert werden können. Höhere Gewalt liegt unter anderem vor bei Betriebsstörungen jeder Art, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, einschließlich Treibstoffmangel, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Feuer, Verkehrssperre, Epidemie oder Pandemie. emerce hat den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die Umstände mitzuteilen, die höhere Gewalt darstellen. Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Schadenersatz jeglicher Art aufgrund von Annahmeverzug oder Rücktritt aufgrund höherer Gewalt.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Die Vergütung ist in der Bestellung festgelegt. Bei den Preisen handelt es sich um Netto-Preise. Die jeweilige Umsatzsteuer ist den Preisen hinzuzufügen. Die in der Bestellung vertraglich vereinbarten und entsprechend ausgewiesenen Preise sind Festpreise, soweit in der Bestellung nicht anders geregelt, und verstehen sich inklusive eventuell anfallender Einmalkosten der Fertigung und Prüfkosten sowie Verpackung und Lieferung gemäß des vertraglich vereinbarten Incoterms®, in der jeweils aktuellen Fassung, jedoch exklusive Transportversicherung.
2. Die Zahlung erfolgt innerhalb dreißig (30) Kalendertagen netto. Die Fälligkeitsfrist beginnt, sobald die Lieferung der Waren oder Leistungen vollständig und insbesondere mangelfrei erbracht sowie – falls erforderlich – eine Abnahme erfolgt ist, und die gemäß Ziffer V.6 ausgestellte Rechnung bei emerce eingegangen ist. Maßgeblich für den Lauf der Fälligkeitsfrist ist das Datum des am spätesten eintretenden o.g. Ereignisses.
3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch emerce ist die Übergabe des Überweisungsauftrags an die Bank bzw. der Tag der Absendung des Schecks maßgeblich.
4. emerce ist berechtigt, gegen Forderungen des AN aufzurechnen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem AN nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche zu.
5. Der AN darf Forderungen gegen emerce nur mit schriftlicher Zustimmung von emerce an Dritte abtreten. Dies gilt nicht sofern es sich hierbei um Geldforderungen im Sinne des § 354a HGB handelt.
6. Nicht von Ziffer IV.5 erfasste Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. emerce ist jedoch berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des AN auf mit emerce verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu übertragen. emerce ist insbesondere berechtigt, ohne Zustimmung des AN sämtliche Gewährleistungsrechte an mit emerce verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG abzutreten.

V. Versand, Verpackung, Rechnung
1. Für den Versand der Ware gelten die in der Bestellung vertraglich vereinbarten Incoterms®, in der jeweils aktuellen Fassung.
2. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung richtet sich nach den vereinbarten Incoterms®. Ist nichts anderes vereinbart ist Erfüllungsort die Betriebsstätte des emerce Logistikpartners GEODIS Logistics Deutschland GmbH, Behringstrasse 8, 63110 Rodgau, Deutschland.
3. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein beizufügen, aus dem die Bestellnummer und die Bestellpositionsnummer, die Bestellmenge, das vereinbarte Lieferdatum und die Bezeichnung der Ware, sowie wenn vorhanden, die emerce-Materialnummer und die Seriennummer hervorgehen. Pro Verpackungseinheit ist eine Warenkennzeichnung vorzunehmen aus dem mindestens die emerce-Materialnummer, enthaltene Menge und die Bezeichnung des AN hervorgeht. Sofern vereinbart, muss zusätzlich das Herstelldatum der Ware angegeben sein. Wird Ware aus einem Drittland geliefert, so sind die Versanddokumente vorab an emerce zur Prüfung zu senden. emerce erteilt nach Prüfung eine Freigabe an den AN, sodass der Warenversand organisiert werden kann.
4. Lieferungen, für die emerce Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen hat, sind zu kostengünstigen Tarifen und Versandarten zu befördern, sofern keine Vorgaben des AN gemacht werden.
5. Der AN hat für eine ordnungsgemäße und sichere Verpackung und für einen zuverlässigen Versand der Ware Sorge zu tragen. Verpackungen für elektronische Elemente oder Bauteile müssen ESD-ableitfähig sein.
6. Die Rechnung ist mit den unter dieser Ziffer V.3 genannten Angaben des Lieferscheins an emerce zu versenden.

VI. Export- und Importbestimmungen
1. Die Lieferpapiere, die aus einem EU-Land außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stammen, sind mit der EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des AN zu versehen.
2. Der AN hat unter Bezugnahme auf die emerce-Artikel-Nummer Angaben zum Ursprungsland, Gewicht (brutto/netto), Zolltarifnummer (HS-Code) und Dual-Use-Eigenschaft der Ware zu machen.
3. Bei Waren mit Ursprung in der EU übermittelt der AN emerce zu Beginn eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert und kostenfrei sowie auf besondere Anforderung von emerce eine aktuelle Langzeit-Lieferanten-Erklärung nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015. Sofern der AN eine Langzeit-Lieferanten-Erklärung nicht ausstellen kann, muss der AN eine IHK-Langzeiterklärung für den nichtpräferenziellen Ursprung oder ein anderes Nachweisdokument bezüglich des Ursprungs der Ware zu Beginn eines jeden Kalenderjahres übermitteln. Die Übermittlung hat in elektronischer Form per Email oder schriftlich zu erfolgen.
VII. Leistungsannahme
emerce ist berechtigt, die Annahme von Waren, die vor den angegebenen Terminen angeliefert werden, zu verweigern oder die vorzeitig angelieferten Waren auf Rechnung und Gefahr des AN zurückzusenden oder bei Dritten für den AN kostenpflichtig einzulagern, sofern dies im Einzelfall nicht unverhältnismäßig wäre. Das Gleiche gilt bei einer Zuviel- oder Falschlieferung hinsichtlich des zu viel oder falsch gelieferten Anteils.

VIII. Eigentumsvorbehalt des AN, Eigentumsvorbehalt bei Beistellung von Teilen der emerce
1. Eigentumsvorbehalte des AN gelten nur, soweit sie sich auf emerce‘s Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der AN sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
2. An allen dem AN zur Ausführung einer Bestellung von emerce überlassenen Unterlagen und Hilfsmitteln, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen, Datenträgern, sonstigen Schriftstücken, Werkzeugen, Teilen und Materialien behält sich emerce Eigentums-, Urheber- sowie vergleichbare oder hieraus abgeleitete Nutzungsrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung der Bestellung an emerce vollständig (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) zurückzugeben. Erzeugnisse, die nach Unterlagen und Hilfsmitteln von emerce angefertigt sind, dürfen vom AN weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
3. Vom AN im Rahmen der Auftragsdurchführung gefertigte technische Unterlagen, Dokumente, Zeichnungen, Diagramme, Schemata, Graphiken, Fotografien, Layout-Vorlagen und sonstige Dokumentationen – sei es auf Datenträgern, in gedruckter Form oder als Material der Druckvorbereitung oder Drucklegung – sowie alle Muster, Werkzeuge, Materialien und sonstige Betriebsmittel (die „Hilfsmittel“) werden für emerce gefertigt. Der AN räumt emerce das unmittelbare Eigentum an den Hilfsmitteln dergestalt ein, dass der AN emerce die Hilfsmittel übereignet und emerce den mittelbaren Besitz an den Hilfsmitteln begründet. Des Weiteren erhält emerce an allen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche sonstigen Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Für die Übertragung der vorstehenden Rechte ist keine gesonderte Vergütung durch emerce geschuldet; sie ist vollumfänglich in den angegebenen Preisen in der Bestellung enthalten.
4. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen von emerce durch den AN wird für emerce vorgenommen. Es besteht Einvernehmen, dass emerce im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der beigestellten Gegenstände hergestellten Erzeugnissen wird. Diese Erzeugnisse werden bis zum Zeitpunkt der Übergabe vom AN für emerce verwahrt.

IX. Schutzvorschriften
1. Die von AN zu erbringenden Leistungen umfassen sämtliche Leistungen, die zur Erstellung der Waren bzw. Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Insbesondere im Hinblick auf die Lieferung von Waren verpflichtet sich der AN diese fach- und sachgerecht sowie qualitativ einwandfrei, ordnungs- und spezifikationsgemäß, nach dem neuesten Stand der Technik, den entsprechend des vorgesehenen Einsatzzwecks und –ortes der Waren relevanten Normen, Gesetzen, Bestimmungen und Sicherheitsanforderungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Waren an emerce sowie den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden und entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zu erstellen. Der AN ist in eigener Regie und Verantwortung für die sachgemäße und sorgfältige Erledigung der Bestellung verantwortlich. Eine Freigabe von Unterlagen, Beschreibungen, Anweisungen und sonstige Angaben von emerce berühren diese Verpflichtung des AN nicht.
2. AN verpflichtet sich, sowohl die gesetzlichen Bestimmungen des Abnehmerlandes, in welches die Ware vom AN geliefert wird, als auch die aktuellen deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere sämtliche produktbezogene sicherheits- und umweltrelevante Rechtsvorschriften, in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Ware an emerce, einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung, Mitteilungspflichten, Stoffbeschränkungen und Inverkehrbringungs-, Abgabe-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verwendungsvorschriften für die Ware sowie die Vorgaben bezüglich der Verwendung von Chemikalien gemäß der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006) in der jeweils aktuellsten Fassung. AN sichert zu, emerce sämtliche nach der REACH-Verordnung zu übermittelnden Informationen bereitzustellen, insbesondere emerce unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die emerce zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Art. 33 REACH-Verordnung benötigt. Die Informationen sind per E-Mail an die von emerce benannte Kontaktadresse zu senden: procurement@emerce-shop.com.
3. AN verpflichtet sich bei der Herstellung und Handhabung der Ware keine nennenswerten Mengen gefährlicher Stoffe zu verwenden. AN hat sich dabei innerhalb der gesetzlichen Vorgaben sowie an die stofflichen Anforderungen des SMA Standard 01501 Restrictions on Hazardous Substance in der jeweils aktuellen Fassung zu halten. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter folgender URL https://www.sma.de/partner/lieferanten.html verfügbar.
4. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, die Benutzung oder die Produktverwendung von Mineralien aus Konfliktgebieten gemäß des U.S. Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act in der Fassung des Jahres 2010 zu vermeiden. AN sichert zu, dass seine an emerce im Rahmen dieses Vertrages verkauften Produkte keine Materialien aus Konfliktgebieten enthalten, die in der Demokratischen Republik Kongo oder angrenzenden Ländern gewonnen worden sind. AN stimmt weiterhin zu, periodisch Maßnahmen zur Überprüfung der ursprünglichen Quelle des verwendeten Zinn, Tantal, Wolfram oder Goldes von allen im Rahmen dieser AEB verkauften Produkte durchzuführen. AN wird emerce jährlich eine Bestätigung über die Nichtbenutzung von Materialien aus Konfliktgebieten bereitstellen.

X. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, Haftung
1. Soweit im Folgenden nichts anderes vereinbart ist, gelten für Haftung und Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch 30 Monate, sofern nicht die gesetzliche Gewährleistungsfrist jeweils einen längeren Zeitraum vorsieht.
2. Bei Warenlieferungen des AN gewährleistet AN, dass die Waren die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, der Spezifikation entsprechen, für die AN bekannten Zwecke geeignet und frei von Mängeln und Rechten Dritter sind, insbesondere Patenten, Urheber- und Nutzungsrechten oder Ansprüchen von Urhebern auf eine angemessene Vergütung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, und keinen behördlichen oder gerichtlichen Beschränkungen oder Auflagen unterliegen. Andere Produktspezifikationen, Lasten- bzw. Pflichtenheft, Datenblättern oder sonstigen Produktvereinbarungen stehen hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit einer Spezifikation gleich.
3. Bei Erbringung von Dienstleistungen durch den AN gewährleistet AN die ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung der zu erbringenden Leistungen gemäß der jeweiligen Beauftragung. Zeigt sich, dass die Leistung nicht vereinbarungsgemäß erbracht wurde und insbesondere nicht den in der Beauftragung und den vorgenannten Vorgaben entspricht, kann emerce dem AN eine Frist zur kostenlosen Nacherfüllung setzen. Nach erneuter, fehlgeschlagener Leistungserbringung bzw. nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann emerce statt der Leistung nach seiner Wahl von der Beauftragung zurücktreten, die vertragliche Vergütung herabsetzen oder den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Daneben kann emerce Schadensersatz statt der Leistung verlangen sowie den Ersatz sonstiger Schäden und Aufwendungen, die emerce aufgrund der Pflichtverletzung des AN entstanden sind bzw. entstehen.
4. Die Gewährleistungsfrist beginnt nicht vor einer erfolgreichen Abnahme und endet nicht vor vollständiger Beseitigung der Mängel, die AN vor Ablauf der Gewährleistungsfrist angezeigt wurden. Für die als Ersatz von fehlerhaften Teilen gelieferten Austauschteile bzw. für die ohne Austausch instandgesetzten Teile beginnt die Gewährleistungsfrist nach Einbau aufs Neue.
5. emerce überprüft Lieferungen von Waren nach Ablieferung durch den AN, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zumindest jedoch auf Identitäts- und Mengenabweichungen, Transportschäden und auf sonstige offenkundige Mängel. Die Rügepflicht nach § 377 HGB gilt als erfüllt, wenn festgestellte Mängel innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung, bzw. bei verdeckten Mängeln in gleichem Zeitraum nach deren Feststellung, dem AN mitgeteilt werden.
6. Im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels ist emerce berechtigt, unter den Voraussetzungen des § 437 BGB Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern, oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
7. Alle wegen der Mängelbeseitigung anfallenden Kosten, einschließlich Folgekosten aus Ansprüchen Dritter hat der AN zu tragen bzw. emerce zu ersetzen. Dies betrifft insbesondere Kosten für Aus- und Einbau, (Rück-)Transport einschließlich aller Nebenkosten, Fehleranalyse, Aufwandsentschädigungen, Mehraufwand für Deckungskauf, Material, Verschrottung, etc. sowie Schadensersatzansprüche Dritter. Für Einzelheiten der Reklamationsabwicklung und die Kostenverteilung bei Nacharbeiten gilt insbesondere nachfolgende Ziffer XI.
8. Wird die Fertigung der Waren bzw. die Erbringung der beauftragten Leistung durch Schutzrechte Dritter ausgeschlossen oder eingeschränkt, hat AN dies emerce unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Weiterhin stellt AN im Falle einer Verletzung von vertraglichen Pflichten, insbesondere im Fall von Verletzung von Schutzrechten Dritter, emerce von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Sollte es für emerce notwendig werden, zur Abwehr von Ansprüchen Dritter, Rechtstreitigkeiten zu führen, hat AN emerce die daraus entstehenden für emerce erforderlichen Kosten zu ersetzen.
9. Die Verjährung der Sachmängelansprüche ist gehemmt, wenn zwischen den Parteien über das Bestehen oder den Umfang von Gewährleistungsansprüchen verhandelt wird oder, wenn der AN das Vorhandensein eines Mangels selbst prüft. Die Hemmung ist beendet, wenn der AN die Fortsetzung der Mängelbeseitigung schriftlich verweigert oder er emerce schriftlich mitteilt, dass die Verhandlungen beendet seien oder das Ergebnis der Prüfung an emerce übersandt wird.

XI. Reklamationsabwicklung/ Nacharbeit
1. Mit dieser Regelung sollen die Grundlagen für eine effiziente und kostenoptimale Abwicklung von Reklamationsfällen, also Fälle, in denen einzelne Waren nicht der vereinbarten Sollbeschaffenheit entsprechen und die der AN (inkl. dessen Vorlieferanten) zu vertreten hat, und die verursachungsgerechte Zuordnung von Kosten geschaffen werden. Für Serienfehler gelten die unter Ziffer XII getroffenen Regelungen. Im Übrigen gelten die diesbezüglichen Vorgaben einer Qualitätsmanagementvereinbarung ergänzend, sofern diese mit dem AN vereinbart ist.
2. Bei mangelhaften Waren oder Teilen hiervon werden diese nach Wahl von emerce an den AN zurückgesandt oder sind am jeweiligen Belegenheitsort der Ware nachzubessern. Im Falle von Rücksendungen an den AN und darauf erhaltene Ersatzlieferungen erfolgen auf Kosten des AN. Beanstandete Waren sind innerhalb von zwei (2) Wochen inkl. der Transportzeiten vom AN nachzubessern bzw. ist Ersatzlieferung zu leisten, sofern dies im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist. Die Lieferung von Ersatz oder nachgebesserten Produkten ist unter der Referenz der Reklamation bei emerce anzuliefern. Der AN hat den Leistungstermin von Ersatz oder nachgebesserten Produkten innerhalb von fünf (5) Werktagen mitzuteilen, sofern diese Frist nicht im Einzelfall unverhältnismäßig kurz ist. In diesem Fall gilt dann stattdessen eine angemessene Frist zur Leistungsanzeige. Die Fristen dieser Ziffer beginnen mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Beanstandung beim AN.
3. Unabhängig davon, ist die eigene Lieferfähigkeit von emerce nach Möglichkeit durch Teillieferungen von Waren, Nachbesserungen bei emerce vor Ort oder andere geeigneten Maßnahmen durch den AN zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass im Falle, dass emerce zur Wahrung der eigenen Lieferfähigkeit und Vermeidung eines eigenen Lieferverzuges bei emerce-Kunden sowie in anderen dringenden Fällen ein Abwarten von zwei (2) Wochen nicht zumutbar ist und AN nicht in der Lage ist oder keine zeitnahe Zusage von Maßnahmen zur Absicherung der Lieferfähigkeit erfolgt, emerce berechtigt ist, auf Kosten des AN Maßnahmen selbst durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu lassen. Unter Maßnahmen ist auch die vollständige Beseitigung von Mängeln an Waren und etwa dadurch entstandene Schäden zu verstehen. Dies gilt ferner in sonstigen Fällen, soweit eine von emerce zur Nacherfüllung bestimmte angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist.
4. Reklamationen werden von emerce mit einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 100,00 Euro belastet. Dabei wird die Bearbeitungspauschale pro Reklamation erhoben, sofern dies im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist. Im Falle eines Mangels, der beim Kunden von emerce aufgetreten ist, wird zusätzlich eine Servicepauschale von 200,00 Euro pro reklamierten Teil erhoben, sofern dies im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist. Mit der Versendung der reklamierten Ware wird zeitgleich das Kreditorenkonto vom AN belastet. Für die Belastung fehlerhafter Teile wird dabei der gleitende Durchschnittspreis aus SAP zugrunde gelegt.
5. Im Falle einer begründeten Ablehnung einer Reklamation, wird die Belastungsanzeige zurückgenommen. Zu Unrecht belastete Pauschalen werden dem AN zurückerstattet.
6. Sämtliche im Zusammenhang mit der Feststellung und Prüfung von Mängeln verbundene Kosten können im Wege der Schadensersatzforderung seitens emerce geltend gemacht werden und mit ausstehenden Zahlungsforderungen aufgerechnet werden.

XII. Serienfehler
1. Bei Vorliegen eines Serienfehlers gemäß Ziffer XII.2 ist emerce berechtigt, die Entgegennahme der restlichen Lieferung einer Serie abzulehnen und die gesetzlichen Rechte wegen mangelhafter Lieferung für die gesamte Lieferung geltend zu machen, sofern dies im Einzelfall nicht unverhältnismäßig wäre. Im Fall von Serienfehlern, die emerce erst nach Auslieferung seines Produkts feststellt, insbesondere durch einen Seriendefekt bei Kunden, ersetzt AN emerce alle Kosten, die durch den Austausch der vom Serienfehler betroffenen Waren anfallen unabhängig davon, ob es beim Kunden zu einem Defekt aufgrund des Serienfehlers gekommen ist, sofern dies im Einzelfall nicht unverhältnismäßig wäre. Die Erstattungspflicht umfasst insbesondere den Aufwand und Kosten für wegen des Seriendefekts defekte Produkte als auch für den präventiven Gerätetausch bzw. präventive Serviceeinsätze. Auf ausgetauschte Teile oder behobene Mängel beginnt die Gewährleistungsfrist danach aufs Neue. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und die diesbezüglichen Rechte seitens emerce in Bezug auf mangelhafte Lieferung unberührt.
2. Ein Serienfehler liegt in der Regel vor, wenn an mehr als 5% der gelieferten Waren ein Mangel an der jeweils gleichen Komponente und mit vergleichbarer Ursache auftritt. Ein Serienfehler liegt auch dann vor, wenn eine Fehlerrate von 5% noch nicht erreicht ist, emerce aber auf Grund eines Fertigungs-, Material- und/oder Konstruktionsfehlers berechtigterweise davon ausgehen kann, dass dieser Fehler an mehr als 5% der gleichartigen Waren auftreten kann. Bezugsmenge für die Fehlerrate von 5% sind je nach Grund des Serienfehlers entweder die betroffene(n) Charge(n), sofern es sich um einen beschränkten Fertigungs- oder Materialfehler handelt oder die Gesamtmenge der gelieferten Waren, sofern die Art der Fertigung, das Material oder die Konstruktion grundsätzlich mangelbegründet sind.
3. Die Verjährungsfrist wird durch die Anzeige des ersten Mangels für alle gelieferten Waren gleichen Typs gehemmt.

XIII. Versicherung
1. Ohne hierdurch seine Einstandspflicht und Haftung gegenüber emerce einzuschränken, verpflichtet sich der AN für Schäden, die der AN (auch teilweise) zu ersetzen hat, ungeachtet einer etwaigen weitergehenden Haftung, für die Dauer der Vertragsbeziehung zur Absicherung des gesetzlichen und vertragsrechtlichen Haftungsrisikos eine ausreichende Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung auf seine Kosten abzuschließen mit folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall und im Jahresaggregat:
• Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung einschließlich erweiterter Produkthaftpflicht (insbesondere für Ein- und Ausbaukosten sowie Einzelteileaustausch) in Höhe von mindestens 3 Mio. Euro pro Schadenfall für Personen-, Sach- sowie Vermögensschäden und 3 Mio. Euro im Jahresaggregat
• Umwelthaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 3 Mio. Euro pro Schadenfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und 3 Mio. Euro im Jahresaggregat.
2. AN wird emerce bei Vertragsschluss und auf Wunsch jederzeit bis zur Erfüllung seiner Leistungen das Bestehen des erforderlichen Versicherungsschutzes nachweisen.

XIV. Informationspflichten, Abkündigung, Subunternehmer
1. Alle Waren, die von AN für emerce individuell gemäß den Anforderungen oder der Spezifikation von emerce herzustellen oder anzupassen sind, stellen sogenannte emerce spezifische Produkte dar (im Folgenden “SPEZIFISCHE VERTRAGSPRODUKTE“ genannt). Hinsichtlich SPEZIFISCHER VERTRAGSPRODUKTE hat der AN Änderungen, die insbesondere mechanische, optische oder elektrische Daten und Eigenschaften der Ware beeinflussen sowie Änderungen der Fertigungsverfahren oder Verlagerungen von Fertigungsstandorten rechtzeitig vorab emerce mitzuteilen. Solche Änderungen dürfen vom AN nur vorgenommen werden, wenn eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung (per Email, Fax oder Post) von emerce dazu vorliegt.
2. Hinsichtlich Änderungen an Waren, die nicht SPEZIFISCHE VERTRAGSPRODUKTE sind, hat AN emerce technische Änderungen oder Verlagerungen von Fertigungsstandorten rechtzeitig mitzuteilen. Sofern zutreffend, wird AN emerce ebenfalls rechtzeitig über Änderungen bzw. Aktualisierungen von Garantiebedingungen, Datenblättern oder sonstigen Dokumenten des AN informieren. Sofern emerce solchen Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, gelten die Änderungen als von emerce akzeptiert. Mitteilungen sind an die von emerce benannte Kontaktadresse zu senden: procurement@emerce-shop.com.
3. Im Falle von AN veranlassten Produkt- und Prozessänderungen, trägt der AN emerce‘s Kosten für eine weitere Bemusterung.
4. Die Abkündigung von Waren hat AN mindestens ein (1) Jahr vor Einstellung der Produktion emerce mitzuteilen. In dieser Mitteilung muss ein Datum für einen letzten Bestelleingang und ein Datum für eine letzte Anlieferung genannt sein. Die Menge für eine letzte Bestellung darf nicht begrenzt werden. Mitteilungen sind an die von emerce benannte Kontaktadresse zu senden: procurement@emerce-shop.com.
5. Der Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern, Unterlieferanten und sonstigen Dritten (gemeinsam „Beauftragte“), die im Zusammenhang mit der Erbringung von gegenüber emerce geschuldeten Leistungen keine Arbeitnehmer des AN sind, ist emerce schriftlich anzuzeigen. Der AN hat im Verhältnis zum Beauftragten vertraglich sicherzustellen, dass sämtliche Leistungen vollständig und ordnungsgemäß ausgeführt werden, die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch entsprechende Dokumentation sowie regelmäßige Audits von emerce umfassend kontrolliert werden kann und die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit emerce auch im Verhältnis zum Beauftragten gelten.
6. Beauftragte gelten als Erfüllungsgehilfen des AN. Ausfälle, Verzögerungen, Störungen, Schlechtleistungen oder sonstige Fehler in den Lieferungen und Leistungen der Beauftragten, gleich worauf diese Ausfälle beruhen, entbinden den AN nicht von seiner Leistungsverpflichtung aus dem mit emerce abgeschlossenen Vertrag.
7. Hat der AN oder ein Beauftragter Leistungen auf dem Werksgelände von emerce zu erbringen, wird der AN sicherstellen, dass die von emerce vor Durchführung der Dienstleistungen vorgelegte SMA-Fremdfirmenordnung unterzeichnet wird und sowohl diese Fremdfirmenordnung, als auch die sonstigen Bestimmungen der Betriebsordnung von den jeweiligen Personen vollumfänglich beachtet werden.
8. Sofern zwischen den Parteien vereinbart, sendet der AN zur Lieferung geforderte, produktbezogene schriftliche Nachweise (Zertifikate, Prüfzeugnisse, etc.) spätestens am Tag der Lieferung als PDF-Dokument via E-Mail an procurement@emerce-shop.com mit Bezug auf die emerce-Bestellnummer und Lieferschein.

XV. Geheimhaltung
1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Bestellung erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln, solange und soweit sie dem Vertragspartner nicht schon vorher bekannt waren oder der Allgemeinheit bekannt werden. Alle Informationen bleiben Eigentum der offenbarenden Partei. Die empfangenen Informationen dürfen nur im Rahmen dieser Vereinbarung genutzt werden und nur solchen Mitarbeitern (einschließlich Mitarbeitern verbundener Unternehmen) zugänglich gemacht werden, die die Informationen zur Erreichung des Vertragszwecks benötigen und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Darüber hinaus dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenbarenden Partei diese Informationen weder unmittelbar noch mittelbar kommerziell verwertet werden und keine Schutzrechtsanmeldungen vorgenommen werden. Die Informationen dürfen von der empfangenden Partei nicht an Dritte weitergegeben werden. Dritte sind nicht die mit der empfangenen Partei verbundenen Unternehmen oder deren Mitarbeiter gemäß § 15 ff. AktG.
2. Pressemitteilungen, sonstige Veröffentlichungen und Werbung mit erteilten Aufträgen sind nur mit vorherigem schriftlichem Einverständnis von emerce erlaubt.
3. Aus der Bekanntgabe von Informationen jeglicher Art durch emerce können vom AN keinerlei Lizenz-, Nachbau-, Nutzungs- oder sonstige Rechte hergeleitet werden. Alle Rechte, insbesondere zur Anmeldung von Schutzrechten (z.B. Patente), bleiben emerce vorbehalten.

XVI. Sonstige Bedingungen
1. Ist der AN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Kassel. emerce ist berechtigt, auch am Geschäftssitz des AN oder vor einem anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gericht Klage zu erheben.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen emerce und dem AN aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Die Parteien beachten die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die weiteren Vorschriften zum Datenschutz, wenn sie personenbezogene Daten aus der jeweiligen Vertragsbeziehung oder Einblick in solche erhalten. Die Parteien dürfen diese Daten nur insoweit erheben, verarbeiten und nutzen, wie ihnen dies durch das jeweilige Vertragsverhältnis gestattet bzw. wie es zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung der Daten sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten an einem Standort, der nicht im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung liegt, ist jeweils untersagt.
4. AN verpflichtet sich, den Lieferantenkodex in der jeweils geltenden Fassung von SMA einzuhalten. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter folgender URL https://www.sma.de/fileadmin/content/global/Partner/Documents/supplier/SMA_Lieferantenkodex_DE_133611.pdf verfügbar.